Pressemitteilung der Bundesärztekammer

Bundesregierung: Halbzeit – aber keine Halbzeitpause

Herbst-Ausgabe erscheint mit Rückblick auf zwei Jahre turbulente Gesundheitspolitik

Berlin, 20.10.2011

„Ich mach das doch nicht für kurze Zeit hier.“ Dies erklärte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr bei der Vorstellung des Versorgungsstrukturgesetzes in Berlin. Natürlich werde er 2014 mit dem Finanzminister über die Milliarden verhandeln, die aus dem Bundeshaushalt ins Gesundheitssystem fließen – wer auch immer dann Finanzminister sein mag. Ob es tatsächlich Selbstvertrauen ist oder nur Zweckoptimismus – auf das gesamte Regierungsbündnis will sich Bahrs zur Schau getragene Gelassenheit nicht übertragen.Die Oktober-Ausgabe von BÄK INTERN wirft einen Blick auf die turbulente  Gesundheitspolitik der vergangenen zwei Jahre.

Ohne Turbulenzen, aber bei voller Fahrt, wechselte die Führung bei der Bundesärztekammer. Die neue BÄK-Spitze hat in den vergangenen Monaten die Gespräche mit verschiedenen ärztlichen Gruppierungen intensiviert. Ziel ist es, dass sich die Ärzteschaft im politischen Diskurs wieder stärker als eine Einheit präsentiert. Dafür sollen sich die ärztlichen Organisationen besser vernetzen. Im Oktober plant die BÄK deshalb ein Spitzentreffen, zu dem sie die verschiedenen Ärzteverbände nach Berlin eingeladen hat. Mehr dazu finden Sie auf Seite drei der aktuellen Ausgabe.

Auf Seite vier kritisiert der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ), Prof. Wolf-Dieter Ludwig, das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz: „Ich glaube nicht, dass die im Rahmen der Zulassung vom pharmazeutischen Unternehmen vorzulegenden Belege für Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit eines neues Wirkstoffs ausreichen, um eine Nutzenbewertung neuer Arzneimittel kurz nach der Zulassung durchzuführen“. Die Arzneimittelkommission steht bereits seit 100 Jahren im Dienste der Arzneimittelsicherheit.

Über die Arbeit der EU-Kommission an einer Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie lesen Sie auf Seite sechs. Nach der Sommerpause sind die Sozialpartner nun wieder in die Verhandlungen eingetreten. Vorerst geht es bei diesen vor allem um die Frage, in welchem Umfang – punktuell oder umfassend – die Novellierung erfolgen sollte. Kommt es nicht zu einer Einigung, wird voraussichtlich die EU-Kommission einen eigenen Vorschlag für eine Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie vorlegen.

Quelle: Bundesärztekammer, 20.10.2011